Eigentlich schreibe ich diesen Text als Fortsetzung des vorhergehenden (https://kontrapolis.info/14975/). Diesmal konzentriere ich mich auf Solidaritätskreise um Migrant*innen und Geflüchtete, basierend auf meiner eigenen Migrationserfahrung, und nicht auf allgemeine linke Kreise. Diesmal werde ich nicht mit Widersprüchen und Kritik anfangen, sondern mit positiven Praktiken.

Welche Art von Solidarität?
Ich will hier eher über „unsichtbare“ und relativ informelle Formen und Praktiken der Solidarität reden als über sichtbare Solidaritäten. Ein Anruf bei einer Behörde/Amt, eine E-Mail schreiben oder einen Brief verstehen, Geld leihen oder einfach verschenken, bei einer Soliparty oder -konzert mitmachen, allgemeine psychologische Unterstützung oder einfach zuhören, ein Zimmer, eine Wohnung oder einen Job weiterleiten, zum Arztpraxis, zum Jobcenter, zur Ausländerbehörde oder zur Krankenkasse begleiten, das Gästezimmer im Hausprojekt oder eines der Zimmer oder Sofas in den WGs öffnen, aber vielleicht noch viel wichtiger, das mehr oder weniger gemeinsame politische und soziale Leben zu teilen… Gemeinsam Infoveranstaltungen organisieren, von Plenum zu Plenum eilen, Transpis malen, ein Flyer gestalten, übersetzen und verteilen, Links in Signalgruppen und -kreisen austauschen, den Inhalt eines Posts in den sozialen Medien vorbereiten; aber auch gemeinsam kochen, lange Spaziergänge machen oder in Parks stundenlang am selben Ort sitzen, an denselben Orten tanzen, Kaffee, Zigaretten, Bier, Sekt, Joints und andere Dinge gemeinsam in derselben Umgebung genießen…

Und ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass es eine große Anzahl von Aktivist*innen/Nicht-Aktivist*innen gibt, ob Geflüchtete/Migrant*in oder nicht, die all diese Dinge jenseits der Solidarität mit „allen“ Menschen aus einer humanistischen Perspektive tun, jenseits politischer Ideen wie der, dass jede*r überall leben kann, jenseits des Aufbaus und der Umwandlung ihrer eigenen politischen Identität, die durch solidarische Praktiken geformt wird, aber als natürlicher Teil des täglichen Lebens. Es ist eine gute Nachricht, dass Solidaritätspraktiken sowohl auf der „politischen“ – „öffentlichen“ – Ebene als auch auf der täglichen – „privaten“ – Ebene alltäglich und gewöhnlich geworden sind, vielleicht sogar nicht als „politische Arbeit“ und „Belastung“ angesehen werden.

Solidarität mit wem?
Während einige Menschen sich dafür entscheiden, mit allen Menschen solidarisch zu sein, ohne zwischen ihnen zu unterscheiden, entscheiden andere, wie viel Solidarität sie mit wem zeigen wollen. Manche Menschen entscheiden sich dafür, eher mit denen solidarisch zu sein, die eine ähnliche sexuelle Orientierung haben, manche eher mit denen, die ähnliche politische Ansichten haben, manche eher mit denen, die ähnliche religiöse Überzeugungen haben, manche eher mit denen, die aus demselben Land/derselben Region kommen, manche eher mit ähnlichen Genderidentitäten. Ebenso entscheiden sich manche dafür, sich eher mit Menschen zu solidarisieren, die ihnen sehr nahe stehen, wie z.B. Friends oder Partner*innen, während andere es vorziehen, dass die Person, mit der sie sich solidarisieren, weit entfernt von ihnen ist. Diese Präferenzen können natürlich politisch oder gesellschaftlich kritisiert werden, aber meiner Meinung nach können Menschen, die über begrenzte (soziale-) Energie, Zeit und Geld verfügen, die Richtung der Solidarität selbst bestimmen.

Wie viel Solidarität?
Darüber hinaus können sie auch entscheiden, wie viel Solidarität sie zeigen wollen. Wenn ich Beispiele aus den oben genannten Solidaritätspraktiken anführe, kann man zum Beispiel bei einer Soliparty nur 20 Euro in die Kasse legen oder eine 3-Stunden-Schicht übernehmen, eine Person für einen einzigen Besuch zum Arztpraxis begleiten, das Sofa zu Hause nur für eine Woche öffnen. Natürlich reicht das allein für eine Geflüchtete/Migrant*in nicht aus. Es sollte langfristige, natürlichere Formen der Solidarität geben, parallel zu dem, was Staaten und nichtstaatliche Organisationen zulassen, aber wer die Energie und die Zeit hat, sollte tun, was die Person kann, und nicht den sozialen Druck in Bezug auf Solidarität spüren.

Die Gesetzte selbst sind diskriminierend
Ich bin mir jedoch bewusst, dass formelle-’sichtbare‘ oder informelle-‚unsichtbare‘ Formen der Solidarität Praktiken der Existenz und des Überlebens innerhalb des Systems sind, Bemühungen, Alternativen zu schaffen, anstatt an den Grundlagen der Struktur zu rütteln, die aus hierarchischen und diskriminierenden Gesetzen besteht. Aufenthalts-, Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetze, die die Gesellschaft in 100 verschiedene Teile teilen, trennen, kategorisieren und disziplinieren, sind die Grundlage des Systems. Diese Gesetze führen zu gefährlichen und extrem teuren Reisen, zu Tausenden von Euro, die an Vermittler*innen für ‚legale‘ Visa und Arbeitserlaubnisse gezahlt werden, zu Bemühungen, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten oder in einem anderen Staat zu leben (Umverteilung), zu Bemühungen, die Art der Aufenthaltserlaubnis zu ändern, sie zu verlängern und sogar Online-Termine zu vereinbaren, zur Unfähigkeit, eine/r Anwalt*in in Asylverfahren zu finden (-und betrogen zu werden), zu bürokratischer Unsicherheit im Allgemeinen, zu psychologischer, wirtschaftlicher und soziologischer Unsicherheit, die durch bürokratische Unsicherheit verursacht wird. Das Verhalten und die Rechtsauslegung der meisten Beamt*innen und Angestellten der Ausländerbehörde, des BAMF, des LAF usw. sind bereits hinlänglich bekannt.

Grenzregime auf dem Müllhaufen der Geschichte
Das absurde System, in dem EU + deutsche Einwanderung normal (legal-legitim) und nicht-deutsche + Nicht-EU-Einwanderung abnormal (illegal-illegitim) ist, muss abgeschafft werden. Die extreme hierarchische Ordnung Deutschland -> EU -> Niederlassungserlaubnis -> Aufenthaltserlaubnis -> Aufenthaltsgestattung -> Duldung -> Untergetaucht, in der Freizügigkeit, Arbeits- und Sozialrechte auf jeder Stufe eingeschränkt werden, muss zerstört werden. Keine Behörde oder Behörden sollten entscheiden, wer oder was wohin gehen kann und was nicht.

All diese Gesetze über Aufenthaltstitel, Asylgesetze, Grenzregime, Passkontrolle und Visumanträge müssen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden. Und das nicht für andere oder um andere zu befreien, nicht weil die menschliche Spezies eine wundebare Spezies ist oder für die Würde der Menschheit, nicht einmal jenseits politischer Forderungen wie dem Leben in einer Welt ohne Grenzen, in der Staaten die Freizügigkeit nicht kontrollieren können. Sondern von einem ‚persönlichen‘ Gegenstand aus, dass wir so viel Zeit verbringen mit unseren Friends, Genoss*innen, Partner*innen, Arbeitskolleg*innen, Komiliton*innen und Mitbewohnis, und sogar mit denen, die wir nur der Demo oder auf der Straße grüßen, nicht so viel, wie die Staaten erlauben, sondern auf der Basis gegenseitigen Konsenses.

Solidarische Grüße
C.

passiert am 02.04.2025